§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von Budgetelm („wir“) und den Nutzerinnen und Nutzern („Sie“) über die Nutzung der Webanwendung Budgetelm.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
§ 2 Leistungen
(1) Budgetelm ist ein Online-Haushaltsbuch. Sie erfassen Einnahmen und Ausgaben selbst, ordnen sie Kategorien zu und erhalten Auswertungen wie Monatsberichte. Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der Tarifbeschreibung auf der Website.
(2) Budgetelm stellt keine Verbindung zu Bankkonten her und ist weder Bank noch Zahlungsdienst. Budgetelm erbringt keine Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung.
§ 3 Vorbereitungsphase
(1) Budgetelm befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Mit der Registrierung legen Sie ein Konto an und reservieren den gewählten Tarif. Die Funktionen des Haushaltsbuchs stehen zur Verfügung, sobald wir Ihr Konto freigeschaltet haben; den Stand sehen Sie in Ihrem Kundenkonto.
(2) In der Vorbereitungsphase ist die Nutzung unentgeltlich. Es werden keine Zahlungsdaten erhoben und keine Beträge berechnet.
(3) Einen Anspruch auf Freischaltung zu einem bestimmten Termin gibt es nicht.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden des Formulars „Konto erstellen“ geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines (derzeit unentgeltlichen) Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Konto anlegen; das wird Ihnen unmittelbar im Kundenkonto angezeigt.
(2) Für die Registrierung müssen Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Ihre Angaben müssen zutreffen. Halten Sie Ihr Passwort geheim und informieren Sie uns, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken oder speichern.
§ 5 Preise und kostenpflichtige Tarife
(1) Die Preise der Tarife sind auf der Website als Monatspreise angegeben.
(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie nach der Freischaltung eine Bestellung ausdrücklich über eine Schaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung bestätigen. Zuvor informieren wir Sie über den Gesamtpreis, die Zahlungsarten, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen.
(3) Ohne diese Bestätigung wird nichts berechnet. Die Registrierung allein verpflichtet nicht zur Zahlung.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Löschung
(1) Den unentgeltlichen Nutzungsvertrag können Sie jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto im Kundenkonto löschen.
(2) Laufzeit und Kündigungsfristen kostenpflichtiger Tarife teilen wir Ihnen vor der Bestellung mit. Kostenpflichtige Verträge können Sie über eine Kündigungsschaltfläche im Kundenkonto (§ 312k BGB) oder über das Kontaktformular kündigen.
(3) Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 8.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Pflichten der Nutzer
Sie dürfen Budgetelm nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Untersagt sind insbesondere der automatisierte Zugriff außerhalb der vorgesehenen Funktionen, Versuche, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, sowie die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte – mit Ausnahme der im Tarif Haushalt vorgesehenen weiteren Personen mit eigenem Zugang.
§ 9 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir dürfen Budgetelm weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Auswertungen in Budgetelm beruhen auf Ihren Eingaben. Für Entscheidungen, die Sie auf dieser Grundlage treffen, übernehmen wir keine Haftung, soweit nicht Absatz 1 gilt. Bewahren Sie wichtige Unterlagen zusätzlich selbst auf, etwa über den CSV-Export.
§ 11 Ihre Daten
Die von Ihnen erfassten Daten gehören Ihnen. Sie können sie jederzeit exportieren. Nach der Löschung Ihres Kontos werden sie entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB teilen wir Ihnen vor ihrem Inkrafttreten mit. Für bestehende Verträge gelten geänderte AGB nur, wenn Sie ihnen zustimmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt: Budgetelm, Opernplatz 14, 60313 Frankfurt am Main · Telefon +49 173 5392433 · E-Mail [email protected]